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Datum: 20.05.2013
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Demokratie in der Krise

Demokratie in der Krise – Bestandsaufnahme

Es gibt viele aktuelle Erscheinungen, die uns zeigen, dass sich die Demokratie in einer sehr ernsthaften Krise befindet.

Aktuellste Begebenheit ist die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpaktes Ende letzter Woche. Im Schatten der EM wurde das Gesetz in Bundestag und anschließend in der Nacht vom Freitag auf den Samstag vom Bundesrat entschieden.

Warum läuft das so geheimnisvoll ab ?

Viele Leute haben schon von ESM und Fiskalpakt gehört, aber es kostet viel Kraft, sich ständig zu informieren und sich mit den eigentlichen Auswirkungen zu beschäftigen, wo uns doch der Alltag schon zu Genüge beansprucht.
Kurz zusammengefasst: beim ESM handelt es sich um die Ermächtigung eines EU-Gremiums, Mittel für die Rettung hoch verschuldeter,insolvenzgefährdeter EU-Staaten aus einem Etat bereitzustellen, der im Moment ca. 700 Mrd € (Stammkapital) umfasst.

Das Geld wird vom Kapitalmarkt beschafft, die Nationen haften mit ihrem Anteil für die Kapitalaufnahme. Können die notleidenden Länder die gesamtschuldnerisch aufgenommenen Kredite nicht zurückzahlen, zahlen die übrigen haftenden Länder. Die Anteile der notleidenden Länder am ESM wird zudem auf die verbliebenen zahlungsfähigen Länder umgelegt. Tritt der Domino-Effekt ein (bereits 5 Länder sind ‚umgefallen’), beißen den letzten die Hunde. Das könnte dann Deutschland sein, das für alle haftet und zahlt, bis es zusammenbricht.
Im ESM-Gremium sitzen die Finanzminister der Länder der EU-Währungsunion, die nach Beschluss unbegrenzt weitere Mittel von ihren Staaten verlangen können. Es ist bereits die Rede davon, den Fonds auf 1,5 Billionen € aufzustocken.
Diese beträchtlichen Mittelflüsse aus den Ländern bedürfen nicht mehr der Zustimmung des Parlaments, dessen Königsrecht das Haushaltsrecht ist. Das Wort ‚Königsrecht’ nimmt historisch Bezug darauf, wie einst die Volksvertreter dem König dieses Recht abgerungen haben, um seine Macht zu begrenzen.

Ist das jetzt ein Zeichen von Fortschritt, dass das Parlament die Macht wieder abgibt ?

Um zunächst eine Vorstellung von den Größenordnungen der Gelder zu bekommen: Deutschland ist bezogen auf die Startsumme von 700 Mrd € mit ca. 190 Mrd € dabei, das ist 2/3 des jährlichen Bundeshaushaltes.
Es handelt sich also bereits beim Startkapital um einen gigantischen Beitrag, den wir zu zahlen haben. Aber das ist ja erst der Anfang.

Der absolut ungeheuerliche Aspekt dabei ist, dass das Parlament, die Gesetzgebung bei diesen Geldtransaktionen ausgehebelt ist. Mit anderen Worten: die Gewaltenteilung ist bezogen auf diese Thematik bis auf weiteres aufgehoben. Der Finanzminister (Regierung/ Exekutive) im ESM-Gremium (z.Zt. Herr Schäuble oder dessen Vertreter) bestimmt für Deutschland !

Dem, der in Geschichte aufgepasst hat, fällt ein, dass es schon mal eine begrenzte Aufhebung der Gewaltenteilung gab, und zwar mit Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, das dem Nationalsozialismus zur unumschränkten Macht verhalf.

Was macht das mit Ihnen ?

Diese Ermächtigung weicht das Grundgesetz auf, setzt es in wesentlichen Bestimmungen außer Kraft, ohne dass man von einer Grundgesetzänderung sprechen müsste.

Das nenne ich ‚effizientes Regieren’. Endlich kann der Finanzminister durchstarten und muss sich nicht mehr an lästige grundgesetzliche Regeln halten.

Nach Artikel 20 Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus (über Wahlen und Abstimmungen). Welche Macht bleibt da noch, wenn kein Geld mehr da ist zum Gestalten des Gemeinwesens ? Der Fiskalpakt, der mit dem ESM verabschiedet wurde, tut ein übriges.
Er schränkt das Haushaltsrecht zum einen über starre Regeln (z.B. die “Schuldenbremse”) und automatische Sanktionen bei Verfehlungen ein. Zum anderen erhält aber auch die nicht demokratisch gewählte Europäische Kommission ein großes Mitspracherecht: alle Länder, deren Neuverschuldung über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder deren Schulden über 60 Prozent des BIP liegen, müssen ihre Haushaltsgrundsätze künftig von der Kommission genehmigen lassen. Wenn dieser die Politik der gewählten Parlamentarier nicht passt, kann sie ein Veto einlegen !

Da wir den Weg zum mündigen, demokratischen Bürger anstreben, ist der 1. wichtige Schritt, sich diese Sachverhalte mal so richtig auf der Zunge zergehen zu lassen !

Zu den Themen ESM und Fiskalpakt möchte ich noch ergänzen, dass es noch eine Hoffnung gibt, den unheilvollen Wege Deutschlands aufzuhalten; diese Hoffnung beziehe ich aus den anstehenden Verfassungsklagen, die 1 Minute nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) eingelegt wurden.
Bei einer der Klagen sind Herta Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart Prozessbevollmächtigte. Während bereits zuvor eingereichte Klagen vom BverfG (1 Klage davon von 5 Leuten, u.a. dem Staatsrechtler Schachtschneider) abgewiesen wurden, bleibt trotzdem noch eine Chance, dass die von Däubler-Gmelin, einer gefürchteten juristischen Koryphäe geführte Klage Durchschlagkraft hat.
Im Erfolgsfall kommt es dann zur Volksabstimmung.
Bereits getätigten Meinungsumfragen zufolge ist zu erwarten, dass die Bürger mehrheitlich gegen den ESM abstimmen werden.

Wenn ESM und Fiskalpakt hingegen Realität werden, werden wir unendliche Summen zahlen, bis das Kartenhaus zusammenbricht.

Können Sie sich vorstellen, dass wir das Geld dann jemals zurückbekommen ?

Bis dahin ist der Anteil der Bürger, denen es nicht mehr gut geht bzw. die Verarmung – um dieses unschöne Wort mal zu verwenden - deutlich größer geworden.

Aber ich möchte mich nicht eindimensional am ESM-/ Fiskalpakt-Thema festbeißen. Schließlich gibt es noch andere Phänomene als Beleg für die Demokratie in der Krise.

Denken wir mal an den Lobbyismus. Das schlichte Vorhandensein von Lobbygruppen ist nicht das, was ich verurteile. Nähmen die verschiedenen Interessengruppen in einem ausgewogenen Verhältnis Einfluss, so wäre das gesund.
Aber hier geht es darum, dass mächtige Akteure und Organisationen, unabhängig voneinander oder teilweise sogar miteinander verflochten im Rücken der demokratischen Öffentlichkeit die Wirklichkeit nach ihren eigenen Interessen gestalten.

Vorletzten Samstag war ich auf einem Vortrag eines Wissenschaftlers der Universität Köln, der sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und es am Beispiel der Bertelsmann – Stiftung beleuchtet hat. Es war ein 1-stündiger komprimierter Vortrag. Es wurde sehr schön dargestellt, wie stark und strategisch ausgeklügelt dieser in Deutschland, Europa und Nordamerika präsente, sich wissenschaftlich gebende Mediengigant wirkt.
Die vielen Reformen in unserem Schul- und Hochschulwesen wurden von dieser Stiftung eingeleitet. Zahlreich zum Vortrag erschienene Lehrer konnten ein Liedchen davon singen, was es bedeutet, von den Reform-Experten bevormundet zu werden nach dem Motto: Deine Fähigkeiten reichen nicht – Du brauchst einen Experten an Deiner Seite. - Wie gut oder geradezu gnädig, dass Bertelsmann die dem Staat in selbstloser Hilfsbereitschaft vorgibt. - Aber auch die Hörer, welche bereits beruflich mit der Existenz der Stiftung konfrontiert sind, machte der Inhalt des Vortrages sehr betroffen, wenngleich der Wissenschaftler einen eher kabarettistisch angehauchten Vortragsstil gewählt hatte, um die Hörerschaft nicht emotional zu überfordern.

Hier einige Highlights, die der Vortragende uns vor Augen führte:

Hannelore Kraft (SPD) hat gemeinsam mit der Stiftung das Programm – Kein Kind zurücklassen – als Schlüsselprojekt von Sozial- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht. Parallelen in Titel und Konzept zu George W. Bushs –No child left behind – scheinen für die Sozialdemokraten kein Hinderungsgrund zu sein, der sie von einer Zusammenarbeit mit dem mächtigen privaten Akteur abhalten könnte.

Auch Schulministerim Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat keine Bedenken, einen Vertrag mit der Stiftung zu schließen, in dem die Lehrerfortbildung konzeptionell der Stiftung übertragen wird, während das Land die Mittel und Durchsetzungshierarchien zur Verfügung stellt. Das nenne ich gelungene Kooperation für Bertelsmann, die nur mit einem schwachen Staat gehen kann.

Wie würden Sie sich privat vorkommen, wenn Sie mit einem Freund einen Deal machen, bei dem der bestimmt und sie zücken nur noch den Geldbeutel ?

Die Stiftung geht bereits von der Grundstrategie sehr intelligent vor, indem sie nicht selbst Politik macht, sondern die Politik andere unter ihr machen lässt. Damit ist sie nicht der Adressat, an den sich Kritik richten kann.
So lässt sie die Kulissen der Demokratie stehen und auch die politische Folklore wie Wahlen, Parlamentsdebatten und Skandalrücktritte werden nicht angetastet.

Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Baroso und viele andere internationale Politiker, Vertreter aus Medien, Wirtschaft und Kultur, sind gerne zu Gast, wenn die Stiftung in ihre ‚Botschaft’ Unter den Linden in der Nähe des Brandenburger Tors ruft.
‚Unser’ Bundespräsident Gauck feierte 2010 seinen 70. Geburtstag in Gesellschaft von Liz Mohn (Ehefrau des verstorbenen Gründers Reinhard Mohn der Bertelsmann-Stiftung) und Angela Merkel in der noblen Repräsentanz.

Nobel geht die Welt zugrunde – der sonst eher in harmlosem Kontext verwendete Spruch stößt einem hier ganz schön bitter auf.

Man arbeitet auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund, EU) mit allen etablierten Parteien (außer den Linken) zusammen, kooperiert mit Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, anderen Stiftungen und think-tanks. Ob diese offensichtliche Überparteilichkeit allerdings bedeutet, dass die Stiftung unparteiisch ist, darf bezweifelt werden.

Der Kirche gibt die Stiftung handfeste Messkriterien an die Hand. So soll für die Bewertung der seelsorgerlichen Arbeit der Pfarrer die Taufquote als Indikator herangezogen werden.

Viele Begriffe werden von Bertelsmann in die öffentliche Debatte eingespeist:

Zukunftsfähigkeit, Effizienz, Inklusion, Kulturinfarkt, Alternativlosigkeit.

Über ihre Sender RTL und RTL II werden die Gehirne medial gewaschen.

Die Ruck-Rede des ehem. Bundespräsidenten Roman Herzog wurde auch von Bertelsmann geschrieben. Eine weitere Methode der Stiftung, um die politische Agenda zu beherrschen.

Ich hätte Herrn Herzog nicht so eingeschätzt, dass er sich so weit herablässt und als ablesende Marionette dient !

Über das Prinzip ‚Herrsche und teile’ werden Interessenvertreter gegeneinander ausgespielt, so dass man Entscheidungen durchsetzen kann, obwohl eine Mehrheit dagegen ist; diese Mehrheit wird aber durch Vereinzelung daran gehindert, zueinander zu finden !

Solche demokratiezersetzenden, bösartigen Tumoren gleichende Erscheinungen werden aber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, denn die öffentliche Debatte wird ja auch durch diese Giganten gesteuert.

Diese Tatsache belegt noch mal mehr, wie verfahren und vertrackt die Situation ist und wie es um die Demokratie steht .

Es ist aber noch nicht zu spät. Wenn wir die Angst überwinden und der Wahrheit ins Gesicht sehen und uns entscheiden, aus der Komfortzone herauszugehen, können wir noch was bewirken.
Nur: je länger wir warten, desto weiter spitzt sich die geschilderte Lage zu und die Umkehr wird immer schwieriger.

Es informierte Sie:

Anette Schumacher

2. stellvertretende Bundesvorsitzende
der Partei ‚FREIE UNION’